Provider müssen BitTorrent-Seiten sperren (OGH)

BitTorrent-Plattformen, wie Pirate Bay, stehen immer wieder in den Schlagzeilen. (Bild: © pixinoo)

Der OGH hat in einem Sicherungsverfahren zur Kernfrage entschieden, ob Urheberrechtsverletzungen im Internet mittels BitTorrent-Plattformen mit Sperrverfügungen gegen Zugangsvermittler (Access-Provider) unterbunden werden können.[1]

Das Verfahren war bis zur Entscheidung des EuGH über ein vom niederländischen Hoge Raad im November 2015 gestellte Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen und nunmehr wieder fortgesetzt worden.

BitTorrent-Plattformen stellen Wegweiser zur Verfügung

Die Problematik besteht ja darin, dass auf den BitTorrent-Plattformen selbst keine urheberrechtlich geschützten Werke zum Abruf gespeichert sind. Torrent-Dateien dienen aber als Wegweiser. Dadurch ist es Nutzern möglich, urheberrechtlich geschützte Werke auszutauschen und abzurufen.

Eine „Torrent-Datei“ ist eine Art Wegweiser, der alle nötigen Informationen zu einem (urheberrechtlich geschützten) Werk enthält (Name, Größe, Qualität des Werkes, IP-Adresse des Nutzers, der die gewünschte Datei zum Download anbietet, etc). Die Torrents selbst werden dabei von Nutzern (Anbietern) auf die Webseite hochgeladen, um es wiederum anderen Nutzern (Nachfragern oder sog „Leechern“) zu ermöglichen, die Anbieter zu finden.

Ein Nutzer, der mittels BitTorrent auf der Suche nach einem (urheberrechtlich geschützten) Werk ist, ruft zuerst die BitTorrent-Seite auf, dort sucht er nach dem entsprechenden von ihm gewünschten „Torrent“. Mittels diesem und einem BitTorrent-Client kann er dann eine Verbindung zu dem Anbieter herstellen, der das von ihm gewünschte Werk zur Verfügung stellt. Der tatsächliche Datenaustausch erfolgt damit ohne Zwischenschaltung der BitTorrent-Seite. Die Daten werden nur zwischen Anbieter und Nachfrager direkt ausgetauscht.[2]

Auf BitTorrent-Plattform werden die „Torrents“ gesammelt, um es Nachfragern zu ermöglichen, die jeweiligen Anbieter zu finden, die das vom Nachfrager gewünschte Werk zur Verfügung stellen.

BitTorrent-Seiten sind aus technischer Sicht betrachtet Server, die die „Torrents“ indizieren, um es Nachfragern zu ermöglichen Kontakt zum gewünschten Anbieter aufzunehmen.[1]

Analog betrachtet sind BitTorrent-Plattformen eine Art Marktplatz mit Wegweisern, um Produkte zu finden, die andernorts (versteckt) angeboten werden. Der Marktplatz selbst vertreibt keine Waren, sondern nur Informationen.[3]

Die Entscheidung des EuGH im Parallelfall erging zu Gunsten der Urheber

Im oben erwähnten Parallelfall gelangte der EuGH zum Ergebnis, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ auch die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines Peer-to-peer-Netzes zu teilen.

Mit einer ähnlichen Frage befasste sich der EuGH zuletzt auch, als er zu beantworten hatte, ob eine Linksetzung, bei der Nutzer, die auf den Link klickten, zu einer weiteren Seite verbunden wurden, auf der urheberrechtlich geschützte Nacktfotos der Zeitschrift Playboy zum Download zur Verfügung standen, eine „öffentliche Wiedergabe“ iSd Art 3 der RL 2001/29/EG ist. Diese Frage wurde bejaht.

Die Access-Provider sind in der Pflicht, sobald sie Kenntnis von von einer Verletzungshandlung haben.

Die Ähnlichkeit der technischen Vorgehensweise in dem vom OGH zu entscheidenden Fall zu BitTorrent-Plattformen liegt darin, dass die Betreiber der Webseite in beiden Fällen selbst keine urheberrechtlich geschützten Werke zur Verfügung stellten, sondern nur weiterführende Hinweise zu Seiten vermittelten, auf denen die geschützten Werke zur Verfügung standen.

Nach der Entscheidung des OGH ist es gleichgültig, dass vom Handelnden selbst kein urheberrechtlich geschütztes Material abrufbar gehalten oder übertragen wird. Es genügt vielmehr das technische Erleichtern oder Fördern der Urheberrechtsverletzung, wenn die sonstigen entsprechenden Tatbestandselemente vorliegen und sich der Betroffene bewusst war (oder es ihm zumindest bewusst hätte sein müssen), dass er einen Beitrag zur Urheberrechtsverletzung leistet.

Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch gegen Vermittler, die einen Beitrag zu einer Rechtsverletzung im Internet leisten. Sobald ein Vermittler aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von einer Verletzungshandlung hat, stehen ihm die Haftungsausschlüsse des ECG nicht mehr zu.

Die Frage des Eingriffs einer Sperrverfügung in die Grundrechte von Access-Providern stellt sich vor allem dann, wenn auf der zu sperrenden Webseite auch legale Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Werden hingegen auf einer Webseite nur oder nahezu ausschließlich urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung gestellt, ist kaum eine Abwägung erforderlich, weil diesfalls eine Sperre nicht unverhältnismäßig in das Recht der Nutzer auf Zugang zu Informationen eingreifen würde.[3]

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[1] OGH-Entscheidung vom 24.10.2017, 4 Ob 121/17y
[2] vgl EuGH C-610/15, Stichting Brein/Ziggo BV, Rz 9 f
[3] OGH-Entscheidung vom 24.10.2017, 4 Ob 121/17y

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