Einschränkung der Panoramafreiheit vom EU-Parlament abgelehnt

Bild: http://copywrongs.eu/de/
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Die umstrittene Passage zur Einschränkung der Panoramafreiheit wurde vom EU-Parlament in der Plenarsitzung vom 9. Juli 2015 abgelehnt. Damit ist eine Aufweichung der Panormafreiheit (vorerst) vom Tisch.

Wie Julia Reda (Piraten im Europäischen Parlament) berichtet hatte, wurde zuvor am 16. Juni 2015 im Rechtsausschuss des Europaparlaments ihr Bericht über die Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Zu den meisten Punkten ihres Berichts konnten gemeinsam mit allen Fraktionen Kompromisstexte ausgehandelt werden, zu einem Thema hatte es aber keine Einigung gegeben: dem Recht, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen frei zu verwenden, der so genannten Panoramafreiheit.

Bild: Maximilian Dörrbecker (Chumwa) (Creative Commons Lizenz)
Bild: Maximilian Dörrbecker (Chumwa) (Creative Commons Lizenz CC BY-SA 3.0)

Man benötigt in einigen wenigen Mitgliedsländern (zB Frankreich, Italien und Griechenland) „für solche Veröffentlichungen eine Lizenz der Architektin oder des Bildhauers, in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU herrscht dagegen die Panoramafreiheit, die es jedem Menschen erlaubt, Fotos, Dokumentarfilme oder andere Werke frei zu verbreiten, die den öffentlichen Raum abbilden“, so Frau Reda.

Nachdem im Regierungsausschuß – wie Frau Reda berichtete – der Vorschlags von Jean-Marie Cavada (Liberale) angenommen worden war, hatte dies zu einem Aufschrei in den Medien geführt. Seinem Vorschlag zufolge hätten nämlich alle Panoramafreiheitsgesetze, die bislang die kommerzielle Nutzung von Abbildungen öffentlicher Werke erlauben (zB in Österreich und Deutschland), auf die nichtkommerzielle Nutzung eingeschränkt oder komplett abgeschafft werden müssen.

Das hätte bedeutet, dass du nach einer Einschränkung der Panoramafreiheit auf nichtkommerzielle Zwecke für veröffentlichte Foto geprüft werden müßte, ob es ein Gebäude oder öffentliches Kunstwerk zeigt, ob dieses Werk urheberrechtlich geschützt ist (das heißt, ob der Architekt oder die Künstlerin vor mehr als 70 Jahren gestorben ist) und wer heutzutage die Rechte an diesem Werk besitzt. Dann hätte mit dem Rechteinhaber oder der verantwortlichen Verwertungsgesellschaft ein Lizenzvertrag abgeschlossen werden müssen, der die kommerzielle Nutzung des Bilds ausdrücklich erlaubt, bevor es verwendet werden darf, so Frau Reda.

Die professionelle Fotografie im öffentlichen Raum aber auch die  Nutzung von Fotografien von öffentlichen Plätzen im gesamten gewerblichen Bereich (zB zur Illustration auf Unternehmenswebsites) hätten damit eine massive Einschränkung erfahren und wären geradezu unmöglich geworden.

Näheres dazu auf der Website von Frau Reda: https://juliareda.eu/2015/06/panoramafreiheit-in-gefahr

bildundrecht.at